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Die Ortsumgehung kommt (vorerst) nicht PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 23. September 2011 um 23:48 Uhr

Das Landesverkehrsministerium NRW hat am 22.09.2011 bekannt gegeben, dass viele Straßenbauprojekte in der Priorität herabgestuft wurden. Darunter auch die OU Herbern. Selbst die mehrheitlich befürwortete OU Senden-Ottmarsbocholt wurde herabgestuft. Für die Bau-Planungs-Umweltausschuß-Sitzung (BPUA) der Gemeinde Ascheberg, die ebenfalls am 22.09.2011 stattfand, stand die OU bereits auf der Tagesordnung. Somit wurde über die neue Prioritäteneinstufung lebhaft diskutiert. Letztendlich hat der BPUA dennoch beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, sich gegen die weitere Planung der OU auf Grund des derzeitigen Kenntnisstandes auszusprechen (9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen).

 

Bei der Gemeinderatssitzung am 29.09.2011 hat die CDU dann jedoch eine deutlich vom BPUA-Beschluss abgewandelte Erklärung in den Ring geworfen, in dem man die Herabstufung der OU begrüßt, sich gleichzeitig aber den verbleib der OU-Herbern in der Prioritätenliste wünscht (als nachrangiges Projekt). Die SPD stellte einen Gegenentwurf auf, in dem man die Herabstufung nur zur Kenntnis nimmt und sich ebenfalls positiv zum Verbleib auf der Prioritätenliste äußert. Die UWG wollte den auf der BPUA-Sitzung beschlossenen Entwurf unverändert zur Abstimmung bringen. Die FDP sah überhaupt keinen Grund für oder gegen etwas zu stimmen, das auf Landesebene ohnehin schon nicht mehr weiter geplant wird. Man würde sich jedoch wenn es darum ginge gegen eine OU aussprechen. Die CDU-Erklärung wurde dann mehrheitlich (also mit den Stimmen der CDU) beschlossen.

 

Nach Abschluß der derzeitigen Planungsstufe im Jahre 2025 könnte die OU Herbern wieder zum Thema werden. Dann jedoch, so die Aussage des Landesverkehrsministeriums "nachrangig". Also erst wenn alle Projekte, die ab 2025 vorrangig durchgeführt werden sollen, erledigt sind, würde die Planung einer OU Herbern wieder aufgenommen. Sollte diese dann gebaut werden, geschieht das wohl nicht vor 2040.

 

Was hat die BIKU dazu beigetragen?

Im Wesentlichen haben wir die Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit darauf hingewiesen, dass eine Ortsumgehung nicht nur positive Seiten hat, sondern auch negative Auswirkungen für die Anwohner einer solchen Straße haben kann. Außerdem wäre ohne unser zutun das Verkehrsgutachten nicht zu einem so frühen Zeitpunkt veröffentlicht worden.

 

Gutachten wäre auch ohne uns gekommen

Das Ergebnis des Verkehrsgutachten wäre aber auch ohne unser Engagement genau so ausgefallen. Schließlich war das Gutachten schon lange vor der Gründung der BIKU in Auftrag gegeben worden. Selbst die 11-stündige Verkehrszählung am 23.06.2009 (6-11 + 12-14 + 15-19 Uhr), die dem Gutachten zu Grunde lag, hat 3 Monate vor der Gründung der BIKU stattgefunden. Die OU-Herbern wäre also vermutlich auch ohne unser zutun herabgestuft worden. Die finanzielle Lage des Landes NRW hat diesen Prozess nun aber beschleunigt.

 

Unser Dank

Unser Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns unterstützt haben. Auch für die meist gute gegenseitige Informationspolitik bedanken wir uns bei dem Bürgermeister, Dr. Risthaus, den Gemeindevertretern und den Politikern der Gemeinde.

 

Angebot steht

Zum Schluß möchten wir uns an die Bewohner der Hauptverkehrsstraßen im Dorf wenden. Wie wir immer beton haben, ist uns bewusst, dass Sie einer hohen Verkehrsbelastung ausgesetzt sind. Überwiegend jedoch durch den innerörtlichen Verkehr, der nicht wesentlich durch eine OU reduziert werden könnte. Wir sagen Ihnen daher unsere volle Unterstützung beim Erreichen von innerörtlichen Verbesserungen zu.

 

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